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PressePortal.de: Malu Dreyer zum Asylkompromis:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein.
"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abz ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen w ...
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PressePortal.de: Friedrich Roeingh zur Wahl in der Türkei:
Mainz (ots) - Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen.
Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen.
Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten.
Doch selbst eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben.
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PressePortal.de: Zur Registrierung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln.
Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert.
Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit paramilitärischer Erfahrung, der große Lagen besser beherrscht als eine Sozialbehörde.
Die laufende Aufnahme hat sich stabilisiert. Das ...
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PressePortal.de: Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen.
Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon ...
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PressePortal.de: Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesi ...
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PressePortal.de: Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
"Derzeit wird eine gesetzliche R ...
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PressePortal.de: Frank Schmidt-Wyk zu Demonstrationen:
Mainz (ots) - Zunächst das Positive.
Je nachdem, ob man der Polizei oder den Veranstaltern glaubt, haben gestern in Köln-Deutz fünf- bis zehnmal mehr Menschen gegen die Hooligan-Kundgebung protestiert, als sich ihr angeschlossen haben.
Ein ganz wichtiges Zeichen.
Es hilft, den Eindruck eines zunehmend fremdenfeindlichen Deutschlands, wie er sich nach der lautstarken Pegida-Jahresfeier v ...
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PressePortal.de: Malu Dreyer zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert.
"Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die Integration von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Ein solc ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch.
Aber: Die Bundeswehr ist die Armee d ...
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