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PressePortal.de: Ralf Heidenreich zu den Grünen:
Mainz (ots) - Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu koalieren.
Die Grünen jedenfalls können das, wie auf dem Parteitag in Halle deutlich wurde.
Dass die Realos weiter an Boden gewinnen, tut der Partei gut - und wird auch langsam Zeit.
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PressePortal.de: Markus Lachmann zum CSU-Parteitag:
Mainz (ots) - Horst Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht.
In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt proportional zur Kanzlerin.
Das Erreichen des Zenits hat aber immer den Nachteil, dass es danach wieder herunter geht.
Seehofer ist am Ende der Legislaturperiode 69 Jahre alt, es ist nicht damit zu rechnen, dass er noch ein ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zum BND:
Mainz (ots) - Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste.
Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie umsetzen sollen und wie die Chancen, die die Realität diesen Menschen lässt.
Und dann gibt es noch ein paar Lebensweisheiten, die jedoch eher das Dil ...
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PressePortal.de: Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichwohl ist er mit atemberaubender Geschwindigkeit zur beherrschenden Diskussionsgrundlage geworden, der mit einem Mal denen Probleme ...
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PressePortal.de: Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftslä ...
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PressePortal.de: Frank Schmidt-Wyk zur Schiersteiner Brücke:
Mainz (ots) - Wie gut oder wie schlecht Pendler und Brummifahrer gemeinsam über die Schiersteiner Brücke, insbesondere durch den Engpass bei Mainz-Mombach kommen, das wissen wir frühestens jetzt, am Montagmorgen, da Sie die frisch gedruckte Zeitung in Händen halten.
Erst der mit voller Wucht einsetzende Berufsverkehr und die gleichzeitige Rückkehr der Lastwagen unterzieht die weiterhin provisorische Verkehrsrege ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Thomas de Maizière:
Mainz (ots) - Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen.
Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei heikle Felder regeln will: Syrien und Familiennachzug.
Und nachdem Merkel, Gabriel und Seehofer noch einmal konferi ...
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PressePortal.de: ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.
Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 klare Verluste, und FDP, Linke und AfD bewegen sich im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die ...
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PressePortal.de: Malu Dreyer zum Asylkompromis:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein.
"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abz ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen w ...
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