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PressePortal.de: Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftslä ...
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PressePortal.de: Frank Schmidt-Wyk zur Schiersteiner Brücke:
Mainz (ots) - Wie gut oder wie schlecht Pendler und Brummifahrer gemeinsam über die Schiersteiner Brücke, insbesondere durch den Engpass bei Mainz-Mombach kommen, das wissen wir frühestens jetzt, am Montagmorgen, da Sie die frisch gedruckte Zeitung in Händen halten.
Erst der mit voller Wucht einsetzende Berufsverkehr und die gleichzeitige Rückkehr der Lastwagen unterzieht die weiterhin provisorische Verkehrsrege ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Thomas de Maizière:
Mainz (ots) - Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen.
Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei heikle Felder regeln will: Syrien und Familiennachzug.
Und nachdem Merkel, Gabriel und Seehofer noch einmal konferi ...
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PressePortal.de: ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.
Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 klare Verluste, und FDP, Linke und AfD bewegen sich im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die ...
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PressePortal.de: Malu Dreyer zum Asylkompromis:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein.
"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abz ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen w ...
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PressePortal.de: Friedrich Roeingh zur Wahl in der Türkei:
Mainz (ots) - Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen.
Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen.
Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten.
Doch selbst eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben.
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PressePortal.de: Zur Registrierung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln.
Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert.
Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit paramilitärischer Erfahrung, der große Lagen besser beherrscht als eine Sozialbehörde.
Die laufende Aufnahme hat sich stabilisiert. Das ...
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PressePortal.de: Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen.
Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon ...
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PressePortal.de: Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesi ...
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