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PressePortal.de: Zum VW Skandal:
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist.
Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der D ...
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PressePortal.de: Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:
Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.
Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, dann hat die Religionsfreiheit ihre Grenze überschritten.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat darauf ...
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PressePortal.de: Zu unbegleiteten Minderjährigen unter Asylsuchenden:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft.
Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ist damit niedriger als 2014 (23.100), als die Zahl unbegleiteter Minderjähriger nach den Jahren 2008-2013 mit einem relativ kons ...
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PressePortal.de: Frank Schmidt-Wyk zu Vorwürfen gegen Daimler:
Mainz (ots) - Dreieinhalb Jahre ist es her, dass über erste Vorwürfe gegen VW berichtet wurde, doch das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist offenbar noch immer nicht bekannt.
Nun gerät ausgerechnet der vermeintliche Musterkonzern Daimler wegen einer bislang nicht entdeckten Abschaltvorrrichtung in Erklärungsnot und fügt dem ramponierten Image der deutschen Autoindustrie weitere Beulen zu - wenn nicht Schlimmere ...
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PressePortal.de: Jens Anker zu Demonstration gegen Mietenwahnsinn:
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt.
Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Probleme, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Die Demonstration gegen Mietenwahnsinn am Sonnabend hat gezeigt, wie ernst die ...
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PressePortal.de: Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden.
Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den Höchstständen der Jah ...
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PressePortal.de: Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zum Skandal beim "Spiegel":
Mainz (ots) - Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983.
Damals hätte eine ähnliche Recherche 60 mal so lange gedauert.
Die digitale Welt kann großartig sein, sie rettet auch Kinderleben. Aber oft ist sie die Pest.
Sie lässt alles einfach erscheinen ...
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PressePortal.de: Zu Julia Klöckne und Bienengiften:
Berlin (ots) - Die Grünen werfen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Scheinheiligkeit im Umgang mit Bienengiften vor.
"Noch im Frühjahr hat Julia Klöckner das überfällige Freilandverbot für wenigstens drei der schlimmsten Bienenkiller-Neonikotinoide mit markigen Sprüchen von 'systemrelevanten Bienen' für sich reklamiert", sagte der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
I ...
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PressePortal.de: Reinhard Breidenbach zur Islamkonferenz:
Mainz (ots) - Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu stoßen.
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer im März gesagt, zu Beginn seiner Innenminister-Amtszeit, die sich nun vielleicht überraschend schnell dem Ende zuneigt.
Keine ideale Voraussetzung für eine neue Runde der Islamkonferenz, die 2006 ihren ...
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